Stadtentwicklung: Geld für die Adolf-Spieß-Halle

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  • Januar 13, 2016

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LAUTERBACH – 10.12.2015

Stadt hofft auf 90-prozentige Förderung für Sanierung / Grüne wollen Geld in Bahnhofsflächen investieren

(cke). Derzeit ist in „Lauterbachs guter Stube“ wieder Leben eingekehrt. Vereine nutzen die Adolf-Spieß-Halle, nachdem die Wascherde-Halle zur Flüchtlingsunterkunft geworden ist. Wie lange dieser Zustandandauern wird, weiß derzeit keiner. Ungeachtet dessen möchte die Lauterbacher CDU-Fraktion die Spieß-Halle auf Vordermann bringen. In einem Antrag schlägt sie deshalb vor, Gelder aus dem Investitionsprogramm des Bundes und Landes, laut dem Lauterbach rund 1,4 Millionen Euro bekommt, zu investieren. Im Wirtschafts-, Bau- und Planungsausschuss und dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA) war der Antrag Thema, der aufgrund neuer Informationen aus dem Rathaus intensiv diskutiert und in erweiterter Form verabschiedet wurde.

Rathauschef Rainer-Hans Vollmöller berichtete den Ausschüssen nämlich von einem neuen „Topf“ mit Fördermitteln des Bundes, den er aufgetan habe und mit dem die Sanierung kommunaler Einrichtungen für Jugend, Sport und Kultur nachhaltig gefördert werden solle. Der „Topf“ umfasse rund 140 Millionen Euro, von denen das Land Hessen wiederum rund zehn Millionen Euro bekomme und mit dem Projekte in den Jahren 2016 bis 2018 bis zu 90 Prozent gefördert würden. Auf rund 2,2 Millionen Euro belaufe sich der Sanierungsbedarf der Spieß-Halle. „Wir erhoffen uns eine Förderung der Maßnahme von bis zu 90 Prozent “, sagte Vollmöller und informierte, dass sich die Stadt für dieses Programm im „Windhundverfahren“ beworben habe – also schnell. Jetzt hoffe er auf Berücksichtigung und warb darum, da die Entscheidung in Berlin falle, auch auf die Bundestagsabgeordneten einzuwirken.

Den Anstoß für diese Informationen im Ausschuss hatte der CDU-Antrag gegeben. Die CDU hatte eine Prüfung beantragt, wie „die Mittel aus dem Bundes- und Landesprogramm für Kommunalinvestitionen für die Ertüchtigung der Adolf-Spieß-Halle verwendet werden können“. Dabei geht es um jene 1,46 Millionen Euro, die der Stadt aus diesen Töpfen – inzwischen auch schriftlich zugesagt – zur Verfügung stehen.

„Seit Anfang des Jahres ist die Stadt für die Spieß-Halle zuständig. Wir haben 15 000 Euro für den Unterhalt der Halle bereits ausgegeben und sollen nun den Sperrvermerk für weitere 15 000 Euro aufheben, da das Geld nicht reicht“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Jens Mischak. „Was soll mit der Halle geschehen? Es kann nicht sein, dass wir jährlich 30 000 Euro für eine Halle zahlen, die nicht genutzt wird, nur damit das Parkett nicht aufquillt“, gab er zu bedenken. Ein Nutzungskonzept müsse her.

Wie der Bürgermeister erklärte, dienten die Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm von 1,4 Millionen Euro ausschließlich energetischen Maßnahmen, wobei über den Teil der Landesgelder, die rund 450 000 Euro davon ausmachten, freier verfügt werden könne. Vollmöller bezeichnete beide Programme als „Strohhalme“ für die Stadt.

Die übrigen Fraktionen begrüßten den Vorstoß, die Halle zu sanieren. Daniel Schmidt von den Grünen bezeichnete sie als „wichtiges Gebäude für die Stadt“ und Conny Hentz-Döring plädierte seitens der SPD für ein Nutzungskonzept, bevor mal wieder im Schnellverfahren Gelder ausgegeben würden. Und ihr Fraktionskollege Dirk Kurzawa hatte zuvor angeregt, dass in einem Konzept auch die Folgekosten ermittelt werden müssten und zu überlegen sei, welche anderen städtischen Gebäude noch vom kommunalen Investitionsprogramm profitieren könnten.

Einstimmig verabschiedeten beide Ausschüsse schließlich einen erweiterten Antrag, mit dem die Stadtverordnetenversammlung den Antrag des Magistrates für die Aufnahme ins vom Bürgermeister vorgestellte Bundesprogramm „Sanierung von kommunalen Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ unterstützt. Des Weiteren soll geprüft werden, wie die Mittel aus dem Bundes- und Landesprogramm für Kommunalinvestitionen zur Ertüchtigung der Adolf-Spieß-Halle verwendet werden können. Die möglichen Folgekosten sollen in einem Nutzungskonzept ebenso ermittelt werden wie Alternativen für die Verwendung der Gelder für andere Gebäude. Ergänzt wurde der Antrag zudem um die formale Erklärung, dass die 1,4 Millionen
Euro von Bund und Land seitens der Stadt auch angenommen werden. Die sei nötig, hatte Vollmöller im HFA erklärt, nachdem ihm die Zusage für den Förderbetrag am Mittwoch auf dem Tisch gelegen hatte.

Bahnflächen

Einstimmig grünes Licht gab der HFA auch für die Aufhebung des Sperrvermerks im Haushalt bezüglich der Unterhaltungsmittel für die Adolf-Spieß-Halle. Statt wie bisher 30 000 Euro hatte das Parlament bei der Verabschiedung des Haushaltes für 2015 nur 15 000 Euro bewilligt und einen ebenso hohen Betrag mit Sperrvermerk versehen, da die Halle nach dem Rückzug des Turnvereins im Frühjahr leerstand. Was sich seit Oktober, als sie zur Notunterkunft für Vereine wurde, geändert hat. „Wir liegen jetzt knapp über den für dieses Jahr vorgesehenen 15 000 Euro“, informierte der Bürgermeister. Im nächsten Jahr werde wegen der derzeitigen Nutzung der Halle mehr Geld gebraucht, weshalb der bisher gesperrte Betrag schon jetzt freigegeben werden müsse.

Eine Alternative für die Verwendung der 1,4 Millionen Euro Landes- und Bundesmittel für Kommunalinvestitionen hatten zudem die Grünen in einem Antrag eingebracht, die forderten, dass die Flächen neben dem Bahnhof von dem Geld erworben werden sollten, um dort „Park-and-Ride“-Plätze und Abstellmöglichkeiten für Räder zu schaffen sowie Park- und Wendeflächen für Busse vorzuhalten. Erneuert hatten sie zudem die Forderung nach einem
Konzept für die Parkraumbewirtschaftung.

Dass das Geld nicht für den Kauf von Flächen vorgesehen sei, darauf verwies Jens Mischak für die CDU, erklärte jedoch, dass seine Fraktion dennoch einem Prüfauftrag zustimmen werde, obgleich eigentlich andere, bereits im städtischen Besitz befindliche, Liegenschaften ertüchtigt werden müssten. Positiv bewertete die SPD das Ansinnen der Grünen, wie Dirk Kurzawa erklärte. „Wir müssen uns weiter entwickeln. Der Eindruck, den Besucher am
Bahnhof bekommen, ist nicht positiv“, gab er zu bedenken.

Dem Prüfauftrag zur möglichen Verwendung des Geldes entsprachen die Ausschussmitglieder einstimmig. Für die Erstellung von Konzepten für die Nutzung der Flächen und die Parkraumbewirtschaftung votierten nur Grüne und SPD.

Ein endgültiges Votum über alle Punkte wird der Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Woche obliegen.

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